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Schuldnerberatung Berlin

Paritätischer Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband […]

LINKE-Antrag: Grundsicherungskürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern verhindern

Hier der Hinweis auf einen Antrag der LINKE (BT-Drucksache 19/24454). Es geht dabei, den Effekt einer regelmäßigen Bedarfsunterdeckung zu verhindern, der regelmäßig im Juli – dem Monat der jährlichen Rentenanpassung – entsteht: Für Menschen, die seit April 2004 eine Rentenleistung beziehen und auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, bedeutet das Zuflussprinzip nämlich, dass ihre Grundsicherungsleistung […]

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Ebenfalls bis zum 31. März 2021 verlängert wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG). Beide Verlängerungen wurden im Rahmen des Regelbedarfermittlungsgesetzes am 5. November vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. […]

BAG-SB-Ratgeber: “Die Immobilie in der Schuldnerberatung” von Mark Schmidt-Medvedev

Die BAG-SB gibt einen neuen Ratgeber heraus. Gefördert durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) kann der Ratgeber kostenfrei angeboten werden. In den sozialen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen tauchen immer häufiger Immobilien als Vermögensgegenstand einerseits und Schuldenursache andererseits auf. Dabei ist es egal, ob es sich um eine sogenannte Schrottimmobilie, das aktuell selbstgenutzte Haus oder […]

Julia Schlembach: Sicherung von Wohnraum – Möglichkeiten der Mietschuldenübernahme

Hier der Hinweis auf den sehr lesenswerten Beitrag von Julia Schlembach, Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. im www.infodienst-schuldnerberatung.de. Primärschulden haben in der Schuldnerberatung absolute Priorität. Auch wenn eine Mietschuldenübernahme nicht in Ihren direkten Zuständigkeitsbereich fällt, ist das Wissen um das Verfahren aber dennoch von besonderer Bedeutung, um eine Rechtsverwirklichung für Ihre Klient*innen […]

Bundesregierung beschließt zwei verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht

Die Bundesregierung hat gestern den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 beschlossen. Dies betrifft zum einen das Recht von […]

Tafeln retten jährlich 265.000 Tonnen Lebensmittel

Bundestagsmeldung: “Die Tafeln in Deutschland würden auch auf Grundlage von Förderung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jährlich über 265.000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten retten, heißt es in einer Antwort (19/24081) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.” Feine Sache mit der Lebensmittelrettung! Es gilt aber […]

iff veröffentlicht Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Guter Umgang mit Geld, Finanzielle Kompetenz für alleinerziehende Frauen in prekären Lebenslagen“

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat von September 2019 bis Februar 2020 im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg das Forschungsprojekt „Guter Umgang mit Geld, Finanzielle Kompetenz für alleinerziehende Frauen in prekären Lebenslagen“ durchgeführt. Dazu legte das iff nun vor: Pressemitteilung Broschüre Abschlussbericht

BGH zur Ausnahme von der Restschuldbefreiung trotz Tilgung einer Verurteilung aus dem Bundeszentralregister

Die Entscheidung des BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 – IX ZR 199/19, dürfte eine Pflichtlektüre sein: Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister […]

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Letzten Freitag ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung im Bundesgeetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I 2344; kopierbare Version). Demnach wird ab 1.1.2021 der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) von 378 auf 393 Euro, in der zweiten Altersstufe (vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs), im sogenannten […]

vzbv: “Handy, Strom oder Zeitung: Jeder Fünfte hat ungewollte Verträge”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meldet heute: “Untergeschobene Verträge, ungewollte Vertragsverlängerungen und Probleme bei der Kündigung sind für Verbraucherinnen und Verbraucher ein mitunter teures Ärgernis. Das belegt eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach sitzt knapp jeder Fünfte auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen […]

BAG-SB zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit

Die BAG-SB fordert in der heutigen Pressemitteilung Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht und führt aus: “Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, wurden im August 2020 über 65% weniger Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahresmonat eröffnet. „Kein Wunder, denn alle warten auf die angekündigte Verkürzung des Verfahrens“, erklärt Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB). Seit Monaten wird über […]

Statistisches Bundesamt: 65,3 % weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2020 als im Vorjahresmonat

Wann kommt endlich die Verkürzung der Restschuldbefreiung? Das Statistische Bundesamt meldet heute: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 2 857 übrige Schuldner im August 2020 Insolvenz an. Das waren 60,2 % weniger als im Vorjahresmonat. Darunter waren 1 818 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-65,3 %) sowie 765 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-52,0 %). Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen […]

Bürgerschaftsdebatte zur Schuldnerberatung in Hamburg

Gestern debattierte die Bürgerschaft über den Antrag Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Drucksache 22/1929. Es wurde die große Bedeutung der Schuldnerberatung hervorgehoben, etwa Schuldnerberatung ist in gesellschaftlicher, ökonomischer und sozialer Hinsicht eine sinnvolle Investition, die allen nützt. (Filiz Demirel, Grüne) “Wir müssen klotzen und nicht kleckern.” (Andreas Grutzeck, CDU, […]